31. Januar 2019

Umweltminister Lies spricht sich für Schadstoffmessungen in Bützfleth aus

BI übergibt erfolgreiche Petition an niedersächsischen Umweltminister

Die Bürgerinitiative Bützfleth für eine umweltverträgliche Industrie überreichte dem Niedersächsischem Umweltminister Lies die erfolgreiche Petition gegen die geplante Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage  Stade. Über 3.500 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Unterschriftenaktion „Stoppt die geplante Müllverbrennung in Stade“. Die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie aus Bützfleth (BI) hatte zu dieser Petition, die sich an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz richtet, aufgerufen (s. www.buergerinitiative-buetzfleth.de).

„Keine MVA in Stade auf dem Bützflether Sand, nur 1,7 km von Kitas und Schulen entfernt! Aus dem Ausland und dem gesamten Bundesgebiet aufgekaufter Müll soll zur Stromgewinnung per Schiff und per LKW nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Dies birgt unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken!“, so der Wortlaut der Petition.

Jana Janz, Rolf Köser, Andrea Rolapp, Petra Witt-Altfelder und Dr. Jan Witt als Vertreter der BI Bützfleth trafen sich am 24. Januar mit Herrn Minister Olaf Lies und Herrn Landtagsabgeordneten Uwe Santjer (beide SPD) zur Übergabe im Niedersächsischen Landtag in Hannover, wo die Petition  dem Petitionsfachausschuss vorgelegt wird. Uwe Santjer, Sprecher des Petitionsausschusses des Landtages und zugleich Mitglied im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt im niedersächsischen Landtag, folgte 2018 einer Einladung der BI nach Stade-Bützfleth und konnte sich bereits über die Situation vor Ort informieren: „Die zum Teil errichtete MVA liegt direkt an der Elbe und nur wenige hundert Meter von sensiblen Obstbau- und Milchwirtschaftsbetrieben entfernt. Die Situation in Bützfleth benötigt aufgrund der angesiedelten Industrie in direkter Nachbarschaft zum Ortskern mit ca. 4.800 Einwohnern eine besondere Betrachtung. Politiker der Stadt Stade und Bürger sind sich einig - keiner will die Anlage, die dort 2016 genehmigt wurde. Sollte die Anlage weitergebaut werden und in Betrieb gehen, wäre das sehr tragisch für den Ort!“, so Santjer.

In dem über einstündigen Gespräch schilderten BI-Vertreter die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger. Über 8 Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren vom Vorbescheid 2008 bis zur Betriebsgenehmigung der MVA-Anlage, mit zahlreichen technischen Änderungen und diversen Besitzerwechseln. Gegen diese Genehmigung, die eine deutlich veränderte Anlage beschreibt, klagt die Stadt Stade sowie ein Bürger.

„Der örtliche Kindergarten und die Grundschule, wo insgesamt über 300 Kindern betreut werden, liegen in ca. 1,7 km Nähe zur der geplanten MVA, ebenso Seniorenwohnanlagen. Dass eine MVA so nah zu diesen Einrichtungen betrieben werden darf, macht uns fassungslos!“ so Andrea Rolapp. Unzählige Schadstoffe, darunter Blei und Quecksilber, würde die Anlage zusätzlich zu den bereits vorhandenen Industrieanlagen ausstoßen und Menschen und Umwelt um die Anlage herum über ein unerträgliches Maß hinaus belasten.

Landwirte befürchten, dass sich die giftigen Substanzen direkt auf die Früchte ablagern – oder auf das Gras fürs Milchvieh – und so unmittelbar in den Lebensmittelkreislauf gelangen. Bei einem Störfall könnte an einem Tag das Lebenswerk der umliegenden Landwirte zerstört werden, so Rolf Köser. Bereits jetzt gibt es über 100 MVA’s in Deutschland, Müll wird aus dem Ausland importiert, um die Öfen auszulasten. Die Anlage vor Ort, die über 205.000 t Müll im Jahr verbrennen würde, sei total überdimensioniert und absolut überflüssig. Zudem werden pro Jahr über 60.000 Tonnen hochgiftige Schlacke als Endprodukt der Verbrennung produziert. Diese riesige Menge kann nur als stark kontaminierter Sondermüll entsorgt werden.

Die BI befürwortet einen umweltschonenderen Umgang mit Abfallstoffen, wie zum Beispiel durch Kryo-Recycling, einer Wiederverwertung von Kunststoffen und Elektroschrott zur Herstellung von sortenreinem Granulat. Sie plädiert für eine aus ökonomischer und ökologischer Sicht bessere Nutzung des besonders gut gelegenen Seehafen Bützfleth als durch die Ansiedlung einer MVA.
Um die Zunahme der Gesamtbelastung durch eine zukünftige MVA bewerten zu können, ist die Kenntnis schon vorhandener Vorbelastung notwendig.  Eine fehlende Vorbelastungsuntersuchung in Bützfleth durch die bestehende Industrie und die Schifffahrt am Großschifffahrtsweg Elbe sind einer der Kritikpunkte der BI, so Dr. Jan Witt. Vorgebrachte Bedenken wurden vom Gewerbeaufsichtsamt (GAA) ignoriert und mit der Irrelevanzschwelle nach TA-Luft wegargumentiert. Das GAA vernach-lässige hier seine Verpflichtung, die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen und scheint mehr im Sinne der Wirtschaft und Industrie zu agieren, so Witt weiter.  

Auf Druck der BI-Bützfleth hat die Stadt Stade inzwischen beschlossen, Schadstoffmessungen auf eigene Kosten durchzuführen. Jedoch ist sich der Stadtrat hinsichtlich des Aufstellungsortes und der zur Verfügung stehenden Finanzierung der Station noch nicht einig, das Vorhaben verzögert sich, so die BI.

Die Kritik der BI am GAA wies der Minister zurück: „Das Gewebeaufsichtsamt ist verpflichtet, nach Gesetzeslage zu handeln. Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Irrelevanz-Regelung der TA Luft vor, muss die Genehmigung ohne Betrachtung der bereits vorhandenen Belastung erfolgen. Eine Einflussnahme seitens des Ministeriums wäre nicht zulässig. Der richtige Zeitpunkt lokale Interessen von Politik und Bevölkerung einzubringen, wäre bei der Erstellung des B-Planes gewesen,“ erläuterte der Minister. „Liegen die Genehmigungsvoraussetzungen zur Überzeugung des Gewerbeaufsichtsamtes vor, hat die Behörde die Genehmigung zwingend zu erteilen. Ob das Gewerbeaufsichtsamt ‚ordentlich‘ gearbeitet hat, muss nun das Gericht entscheiden“, fügte er hinzu.   

Minister Olaf Lies sagte mit seinen am Gespräch teilnehmenden Leiter des Ministerbüros Herrn Dr. Jan Christoph Weise und dem zuständigen Fachreferenten Herrn Frank Gregorzewski zu, zu prüfen, ob im Bereich Bützfleth eine stationäre Messung von Luftschadstoffen durch das Land erfolgen könne. „Wir nehmen Ihre Befürchtungen sehr ernst und können nur durch objektive und aussagekräftige Messungen Klarheit über die Situation im Bereich der Schadstoffbelastung vor Ort erhalten. Es ist ein wichtiges Anliegen, Unsicherheiten in der Bevölkerung aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Damit gab der Minister einen wichtigen Impuls, der zumindest die Lokalpolitiker in Stade nun wachrütteln muss und Tempo in die geplante Vorbelastungsmessung bringen sollte.

Äpfel, Saft und Honig aus den Bützflether Obsthöfen überreichte die BI zum Abschluss des Gespräches an den Minister: „Bitte passen Sie gut auf unsere Umwelt auf, damit wir auch in Zukunft ernten können und eine lebenswerte Heimat auch unseren Kindern übergeben können!“  bat Janna Janz den Minister eindringlich.

Am Montag, den 11.02.2019 um 19.00 Uhr findet in der Gaststätte " Von Stemm" Kirchstraße Bützfleth das nächste Treffen der BI statt. Dort wird dieser Termin und das weitere Vorgehen beraten - die BI lädt alle Interessierten herzlich dazu ein (s. www.Buergerinitiative-Buetzfleth.de).

Link zu Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-geplante-muellverbrennung-in-stade
Kontakt: Dr. Jan Witt, Rolf Köser, Andrea Rolapp, www.Buergerinitiative-Buetzfleth.de




Jahresbericht 2006

Titelseite des Jahresberichtes 2006, Wildkatze als Titelbild

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