Herrn
Landrat Michael Roesberg
Landkreis Stade
Am Sande
21682  S t a d e
                                                                                        15. Februar 2010


Sehr geehrter Herr Landrat,

offensichtlich hat die Novelle des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) in vielen Niedersächsischen Landkreisen eine regelrechte Antragsflut von Biogasanlagen ausgelöst. Auch im Landkreis Stade ist das Interesse an der Errichtung von Biogasanlagen seit Beginn des Jahres enorm gestiegen. So liegen mittlerweile 8 Anträge allein im Bereich der SG Harsefeld vor. (6 weitere Anträge sollen hier noch zusätzlich zur Antragsreife gebracht werden).
Der BUND ist grundsätzlich für die Nutzung regenerativer Energien und somit auch für die Gewinnung von Energie aus Biogas. Die Bereitstellung der hierfür notwendigen Biomasse, sowie die Standorte der Biogasanlagen ist jedoch mit naturschutzfachlichen und gesell-schaftlichen Risiken verbunden, die es sorgsam abzuwägen gilt.

Die Situation der Antragsflut für Biogasanlagen erinnert mittlerweile an den ersten Windenergieboom Ende der 1990er Jahre, der viele Städte, Gemeinden und Land-kreise bei der Standortsuche für Windgeneratoren vor große raumplanerische Probleme stellte. Dies wurde vom Landkreis Stade seinerzeit erkannt und gelöst.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten für die anerkannten Naturschutzverbände beschränken sich hierbei auf Grund der gültigen Planungs- und Genehmigungspraxis (Genehmigungen im Regelfall nach Baurecht, oder einfachen immissionsschutzrechlichen Verfahren) auf Hin-weise und Anregungen bei der z.Z. laufenden Novellierung des Regionalen Raumordnungs-programmes (RROP).
Selbst wenn es gelingen sollte, mit dem neuen RROP steuernd in die Standortwahl der Biogasanlagen und  vor allem in die Entwicklung der Biomasseproduktion einzugreifen, würde dies bei der zu erwartenden langen Zeitperiode bis zur Fertigstellung des RROP zu spät für die jetzt zur Entscheidung vorliegenden Anträge wirkungslos bleiben.

Deshalb bittet die Kreisgruppe des BUND Stade den Landkreis zu prüfen, welche  raum-ordnerischen Möglichkeiten wie z.B. die Ausweisung von Vorranggebieten für Biogasanlagen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Biomasseproduktion und Verfügbarkeit biogener Reststoffe möglich ist, um eine Entwicklung zu vermeiden, die nicht nur den Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß Niedersächsisches Naturschutzgesetz (insbes. § 2, Nr. 4, 9,10,15), widersprechen, sondern auch das ursprünglich verfolgte Ziel einer nachhaltigen, weniger klimaschädlichen Energiepolitik beeinträchtigen würde.

Angesichts der Dringlichkeit der Problematik bitten wir Sie zu prüfen, inwieweit eine Steuerung im Vorgriff auf  mögliche Festsetzungen im RROP sinnvoll und zweckmäßig  ist.
(Mit den Windenergieanlagen wurde unserer Erinnerung nach seinerzeit ähnlich verfahren.)

Mit freundlichen Grüßen



Monika Niemeyer


 P:S: In der Anlage  möchten wir Ihnen den nach unserer Meinung akuten Handlungsbedarf und unsere Auffassung zur Beurteilung von neu zu genehmigten Biogasanlagen kurz aufzeigen.

Kopien gehen an die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des  „Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen“.

Anlagen (PDF zum Herunterladen)



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