Mobilität der Zukunft muss Energie und Ressourcen sparen

ver.di und BUND fordern mehr Mittel für den ÖPNV und faire Löhne statt mehr Geld für neue Straßen. Ein gut finanzierter und attraktiver ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Ein gut finanzierter und attraktiver ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen-Bremen fordern daher gemeinsam eine Neuausrichtung der Verkehrs- und Investitionspolitik im Land, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt stellt. Zur besseren Finanzierung des ÖPNV müssen zukünftig Gelder aus dem Fernstraßenneubau umgewidmet werden. Mehr »

„Der heutige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Stärkung der Schiene ist ein erster wichtiger Schritt zur Verkehrswende und für einen ernsthaften Klimaschutz. Dafür ist eine deutliche Steigerung der Investitionen für den Erhalt und den Neu- und Ausbau des Schienennetzes zwingend erforderlich. Nur so lassen sich die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Verkehrspolitik korrigieren.“ Sagt Heiner Baumgarten, BUND-Kreisvorsitzender des BUND.

Die Bürgerinnen und Bürger seien bereit, umzusteigen und auf das Auto zu verzichten, wenn  attraktive und verlässliche Angebote auf der Schiene bestünden. „Notwendig sind jetzt aber klare und konkrete Aussagen der Landesregierungen gegenüber dem Bund, vor allem gegenüber Verkehrsminister Scheuer.“, so Heiner Baumgarten weiter. Nach Ansicht des BUND bewegen sich die heutigen Forderungen der Verkehrsminister noch immer an der unteren Grenze des tatsächlichen Bedarfs. „Die geforderten jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in den Schienenverkehr von 150 Euro sind zwar ein erster Schritt, können aber den jahrelangen Investitionsstau nicht schnell beheben. Mit den im Klimapaket bereits genannten Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von 2 Mrd. Euro darf nicht erst 2025 begonnen werden, sondern der Start muss bereits in 2020 sein“, betont Heiner Baumgarten die Dringlichkeit. Nur so könne die Erreichung der Klimaziele 2030 gelingen. „Die zusätzlich benötigten Mittel für Erhalt und Neubau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs sowie zur Anschaffung moderner Busse und Züge muss aus einer Umsteuerung durch die Bundesregierung aus Mitteln des klimapolitisch nachteiligen Fernstraßenneubaus erfolgen“, fordert der  BUND-Vorsitzende. Der BUND fordert deshalb auch alle lokalen Politiker auf, die Bedarfe aus dem Elbe-Weser-Raum mit Nachdruck deutlich zu machen, wie die Ertüchtigung der Bahnstrecke Stade – Cuxhaven für den Güter- und Personennahverkehr oder die Wiederinbetriebnahme der Strecke Stade – Bremen für den Personennahverkehr.

Feinstaub, Lärm und CO2-Emissionen – der Verkehr verursacht jährlich immense Gesundheits- und Umweltkosten. Besonders der wachsende Güterverkehr fällt negativ ins Gewicht. Auch der Luftverkehr ist ein riesiger Klimakiller unter den Verkehrsträgern. Doch die dringend notwendige Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene kommt mangels wirksamer Maßnahmen nicht voran. Der BUND fordert eine nachhaltige und intelligente Verkehrspolitik. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden. Nach dem Motto: Umdenken und umsteigen!

Der BUND fordert

• Lebenswerte Städte: Offensive für den Öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr! Elektro- und emissionsarme Busse stärker fördern!
• Güterverkehr auf Bahn und Schiff verlagern! Bahnstrecken in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung ausbauen oder reaktivieren, ländliche Gebiete und norddeutsche Häfen besser an den Schienenverkehr anbinden!
• Aufbau eines landesweiten Busliniennetzes mit Gasantrieb, das Alternativen zum Auto bietet!
• Nachhaltiges Hafenkonzept: mehr Kooperation der deutschen und europäischen Seehäfen anstatt weiterer Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems!
• Kanalnetz modernisieren: kein weiterer Ausbau der Flüsse, sondern Binnenschifffahrt modernisieren durch neue oder sanierte Schleusen und Brücken!