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Die am gestrigen Abend (28.03.2023) bekannt gewordenen Koalitionsbeschlüsse zu den strittigen Fragen in der Ampelkoalition werden von den Umweltverbänden scharf kritisiert. Auch der BUND Stade verurteilt die Ergebnisse aus der Krisensitzung der Regierungsparteien als eine inakzeptable Zukunftsperspektive für den Elbe-Weser-Raum. Kernpunkt der Kritik ist die Fortsetzung der umwelt- und klimaschädlichen Autobahnbaus.
„Mit dem Festhalten an vielen Autobahnneubauprojekten und der Realisierung in beschleunigten Verfahren bei gleichzeitiger Schwächung des Naturschutzes durch die Möglichkeit Naturschädigungen in Geldzahlungen auszugleichen ist die Ampel und der Kanzler als Klimaschutz-Koalition bzw. Klimaschutzkanzler ausgefallen“, so das Fazit von Heiner Baumgarten, BUND-Kreisvorsitzender in Stade. „Die Verstärkung der Mittel für den Ausbau der Schiene und die Beseitigung von sog. Engpässen im Straßennetz darf nicht darüber hinweg täuschen, dass am klimaschädlichsten Autobahn-Neubauprojekt, der A20, weiterhin festgehalten wird. Ausgerechnet das Ressort von Verkehrsminister Wissing, das bisher keinerlei Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet hat, darf weiter machen, wie bisher. Absolut unverständlich und unverzeihlich ist hier das Einknicken der Grünen.“ Heiner Baumgarten weiter. Die Ampelkoalition hatte vereinbart, dass alle Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans auf den Prüfstand gestellt werden sollten, ob sie mit den Zielen des Klimaschutzes vereinbar wären. Diese als Dialogprozess u. a. mit Umweltverbänden geplante Überprüfung soll nun im Sommer durchgeführt werden. Angesichts der nun vorliegenden Beschlüsse der Ampel hinterfragt der BUND die Bedeutung der Gespräche und hält das jetzige Vorgehen für eine schwere Belastung für einen angestrebten Konsens. „Demokratie, Bürgerbeteiligung und ehrliche Verkehrswende gehen anders“, so das Fazit vom BUND.
Angesichts der mehr als enttäuschenden Ergebnisse aus den Koalitionsgesprächen werden die Gegner der A20 nun noch intensiver das geplante Aktionswochenende gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik bewerben der Bundesregierung bewerben und die betroffenen Menschen in der Region mobilisieren, sich gegen diese natur- und zukunftsgefährdenden Projekte zu stellen. „Wir wollen die Menschen der Region bei Fahrradsternfahrten mitnehmen und sie aufklären über die Verluste und Einschränkungen, die sie durch den Autobahnbau erfahren werden. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Modernisierung der Elbfähre, die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Stade und Cuxhaven durch Elektrifizierung und Wiederherstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit und die Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Bremen – Bremervörde – Stade mit einer Durchbindung bis nach Himmelpforten.“ ist für den BUND die klare Perspektive und Grundlage einer klimafreundlichen Verkehrswende im Raum Stade.